Alle Beiträge von Dagmar Henn

Analyse, Deutschland

Das Vizeproblem

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Die Tage seit der für unsere Eliten offenbar schmerzlichen US-Wahl waren sehr lehrreich. Nicht nur, weil die Verrenkungen in den deutschen Mainstream-Medien höchsten Unterhaltungswert besassen (einen schönen Überblick über die ersten Reaktionen boten die Nachdenkseiten). Auch, weil dieser seltene Moment des Interregnums die Möglichkeit schuf, ins Innerste des transatlantischen Verhältnisses zu blicken und zu überprüfen, wer hier wen wohin treibt.

Vielerorts begegnet man der Sicht, die Bundesregierung sei zu bestimmten politischen Positionen gezwungen; ja, manche gingen so weit, von Erpressung zu sprechen. Die Rhetorik einzelner politischer Vertreter (insbesondere die von Steynmeyer) schien diese Sicht zu stützen, da immer wieder der Friedenswille betont wurde, und die Beteiligung an der Abfassung von Minsk II den Eindruck erwecken konnte, es gäbe an sich eine Differenz zwischen der bundesdeutschen und der US-amerikanischen Position. Die Bundesregierung würde friedfertiger handeln, wenn sie es denn könne oder dürfe.

Steynmeyers Handeln gab immer Anlass zu Zweifeln. Warum hat er, der ja nun im Namen der BRD die Garantie für die Minsker Vereinbarungen übernommen hat, in der ganzen Zeit kontinuierlich, immer wieder in der Öffentlichkeit Behauptungen aufgestellt, die, wie er wissen musste, diesen Minsker Vereinbarungen widersprachen? Wann immer er zu diesen Vereinbarungen befragt wurde, äußerte er das gleiche Mantra: Russland müsse dafür sorgen, dass die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zurück erhielte. Das Vizeproblem weiterlesen →

Interview, Syrien

„Ihre Rhetorik ist nur Müll“

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President al-Assad: United States and its Western allies are to blame for failure of latest ceasefire

Damaskus, SANA – Präsident Baschar al Assad stellte fest, dass die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten für das Scheitern der letzten Waffenruhe verantwortlich sind, weil Terrorismus und Terroristen für sie eine Karte sind, die sie auf dem syrischen Schauplatz spielen wollen.

In einem Interview mit der serbischen Zeitung Politika sagte Präsident al Assad, dass Russland sehr ernsthaft und sehr entschlossen ist, weiter gegen Terroristen zu kämpfen, während die Amerikaner ihre Politik auf anderen Werten aufbauen, da sie die Terroristen als Karte im politischen Spiel benutzen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen anderer Länder der Welt zu bedienen.

Präsident al Assad wies darauf hin, dass die westlichen Länder die humanitäre Maske nutzen wollten, um eine Entschuldigung für weiteres Eingreifen in Syrien zu haben, militärisch oder durch Unterstützung der Terroristen.

Im Folgenden der volle Text des Interviews:

Frage: Herr Präsident, warum ist die letzte syrische Waffenruhe gescheitert? Wer ist daran schuld?

Präsident Assad: Tatsächlich hat der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, Druck bezüglich der Waffenruhe ausgeübt, und sie bitten immer nur dann um eine Waffenruhe, wenn die Terroristen in einer schlechten Lage sind, nicht die Zivilisten. Und sie versuchen, diese Waffenruhen zu nutzen, um die Terroristen zu unterstützen, ihnen logistische Unterstützung zu bringen, Bewaffnung, Geld, alles, damit sie erneut angreifen können und wieder stärker werden. Als das nicht funktionierte, baten sie die Terroristen, sie scheitern zu lassen oder wieder anzugreifen. Also wer ist schuld? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die westlichen Länder, denn für sie sind die Terroristen und Terrorismus eine Karte, die sie auf dem syrischen Schauplatz spielen wollen, es ist kein Wert, sie sind nicht gegen Terroristen. Für sie ist die Unterstützung der Terroristen ein Zermürbungskrieg gegen Syrien, gegen den Iran, gegen Russland, so sehen sie das. Darum sind nicht nur bei dieser Waffenruhe; bei jedem Versuch einer Waffenruhe, oder einer politischen Bewegung oder politischen Initiative, jedem Scheitern dieser Dinge sind die Vereinigten Staaten schuld.

Frage: Aber welches Land unterstützt Terrorismus? Saudi-Arabien? Katar?

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Allgemein, Analyse

Steuern für die Wohltaten der Sklaverei

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Mawuna Remarque Koutonin

14 African Countries Forced by France to Pay Colonial Tax For the Benefits of Slavery and Colonization

Um zu begreifen, wie das europäisch-amerikanische Ungeheuer wirklich aussieht, muss man einen Blick über Europa hinaus werfen. Anders als man denkt, ist die Geschichte des Kolonialismus nie zu Ende gegangen; er tarnt sich heute nur besser. Dieser Artikel fasst zusammen, wie Frankreich bis heute von seinen scheinbar ehemaligen Kolonien profitiert (oder diese nicht für das Wohl des eigenen Volkes existieren, sondern für das Wohl der französischen Konzerne). Es ist ein höchst perfides System, dessen einzelne Versatzstücke aus anderen Zusammenhängen bekannt sein dürften…(und auf dieses Grundgerüst kommen dann z.B. noch Freihandelsverträge mit der EU). D.H.

Wissen Sie, wie viele afrikanische Länder seit ihrer Unabhängigkeit bis heute Kolonialsteuern an Frankreich zahlen?

Als Sékou Touré von Guinea 1958 entschied, sich aus dem französischen Kolonialreich zu lösen und für die Unabhängigkeit des Landes stimmte, wurde die französische Kolonialelite in Paris zornig, und in einem historischen Akt des Zorns zerstörte die französische Verwaltung in Guinea alles im Land, was für das stand, was sie die Wohltaten der französischen Kolonisierung nannten.

Dreitausend Franzosen verließen das Land, nahmen all ihren Besitz mit und zerstörten alles, was nicht bewegt werden konnte: Schulen, Kindergärten, öffentliche Verwaltungsgebäude wurden zerstört; Autos, Bücher, Medikamente, die Instrumente in Forschungseinrichtungen, Traktoren wurden zerstört und sabotiert; Pferde und Kühe in den Farmen getötet, und Nahrungsmittel in Lagerhäusern wurden verbrannt oder vergiftet.

Der Zweck dieses schändlichen Tuns war es, eine deutliche Botschaft an alle anderen Kolonien zu schicken, dass die Kosten einer Zurückweisung Frankreichs sehr hoch sein würden.

Langsam verbreitete sich Furcht in der afrikanischen Elite, und nach Guinea fand niemand mehr den Mut, dem Beispiel Sékou Tourés zu folgen, dessen Losung lautete: „Wir ziehen die Freiheit in Armut der Sklaverei im Überfluss vor.“

Sylvanus Olympio, der erste Präsident der Republik Togo, ein kleines Land in Westafrika, fand einen Kompromiss mit den Franzosen.

Er wollte nicht, dass sein Land weiter unter französischer Herrschaft bleibt, daher weigerte er sich, den Vertrag über die Fortsetzung der Kolonisierung zu unterzeichnen, den de Gaulle vorschlug, aber stimmte zu, eine jährliche Schuld an Frankreich für die sogenannten Wohltaten zu begleichen, die Togo aus der französischen Kolonisierung erhalten habe. Steuern für die Wohltaten der Sklaverei weiterlesen →

Analyse, Russland

Warnung vor einem neuen Weltkrieg

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Gilbert Doctorow

The Warnings of a New World War, übersetzt von der Luftpost, die immer eine gute Quelle ist. Spannend ist dieser Artikel vor allem durch seine ausführliche Darstellung der in russischen Medien vertretenen Sicht.

In einem Interview mit der BILD-Zeitung, das am 8. Oktober veröffentlicht wurde, beschrieb der für seine zurückhaltende Rhetorik bekannte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die gegenwärtige internationale Lage mit folgenden besorgten Worten: „Leider ist es eine Täuschung, zu glauben, der alte Kalte Krieg sei wieder zurückgekehrt.Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie. In einer Welt mit vielen Regionalkonflikten und abnehmendem Einfluss der Großmächte sind künftige Entwicklungen kaum noch vorhersehbar.“

Steinmeier sagte weiter: „Aus diesen Gründen müssen die USA und Russland ihre Gespräche fortsetzen.“ Er schloss seine Aufforderung mit der ausgewogenen Empfehlung, zur Lösung der humanitären Krise im Ostteil Aleppos sollten sowohl Russland als auch die USA auf die am Boden kämpfenden Parteien einwirken. Warnung vor einem neuen Weltkrieg weiterlesen →

Analyse, Russland, Syrien, usppa

Wessen Täuschung fliegt auf in Syrien?

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Andrew Korybko

Who’s Calling Whose Bluff in Syria?

Zur Entwicklung der letzten Tage gibt es viele unterschiedliche Kommentare; dieser Text von Andrew Korybko aus der Oriental Review behandelt einen sehr interessanten und bedrohlichen Aspekt.

Die Lage in Syrien gleitet gefährlich außer Kontrolle; die USA drohen mit Luftschlägen gegen die Syrische Arabische Armee (SAA), und Russland hat erklärt, es würde jede hereinkommende Bedrohung für seine Soldaten abschießen. Die alternativen Medien schäumen über vor spekulativem Geraune über den Beginn des dritten Weltkriegs, und plötzlich hat sich ein deutliches Gefühl von Unbehagen weltweit verbreitet. Alle objektiven Beobachter bemerken, dass Russland und die Vereinigten Staaten den Einsatz in Syrien drastisch erhöht haben, und jede Seite hat ihre diplomatische Rhetorik und ihr militärisches Gebaren bis zu jenem Punkt verschärft, an dem es tatsächlich aussieht, als stünde die Welt an der Schwelle eines totalen Krieges zwischen den zwei stärksten Atommächten. Das Problem mit dieser überzeugenden Analyse ist jedoch, dass sie die Möglichkeit nicht mit einbezieht, ob eine der beiden Seiten blufft, und keinen Unterschied macht zwischen Illusion und Absicht. Wessen Täuschung fliegt auf in Syrien? weiterlesen →