Die Tage seit der für unsere Eliten offenbar schmerzlichen US-Wahl waren sehr lehrreich. Nicht nur, weil die Verrenkungen in den deutschen Mainstream-Medien höchsten Unterhaltungswert besassen (einen schönen Überblick über die ersten Reaktionen boten die Nachdenkseiten). Auch, weil dieser seltene Moment des Interregnums die Möglichkeit schuf, ins Innerste des transatlantischen Verhältnisses zu blicken und zu überprüfen, wer hier wen wohin treibt.
Vielerorts begegnet man der Sicht, die Bundesregierung sei zu bestimmten politischen Positionen gezwungen; ja, manche gingen so weit, von Erpressung zu sprechen. Die Rhetorik einzelner politischer Vertreter (insbesondere die von Steynmeyer) schien diese Sicht zu stützen, da immer wieder der Friedenswille betont wurde, und die Beteiligung an der Abfassung von Minsk II den Eindruck erwecken konnte, es gäbe an sich eine Differenz zwischen der bundesdeutschen und der US-amerikanischen Position. Die Bundesregierung würde friedfertiger handeln, wenn sie es denn könne oder dürfe.
Steynmeyers Handeln gab immer Anlass zu Zweifeln. Warum hat er, der ja nun im Namen der BRD die Garantie für die Minsker Vereinbarungen übernommen hat, in der ganzen Zeit kontinuierlich, immer wieder in der Öffentlichkeit Behauptungen aufgestellt, die, wie er wissen musste, diesen Minsker Vereinbarungen widersprachen? Wann immer er zu diesen Vereinbarungen befragt wurde, äußerte er das gleiche Mantra: Russland müsse dafür sorgen, dass die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zurück erhielte. Das Vizeproblem weiterlesen
Ein Gastbeitrag (Übersetzung) unseres Teilnehmers Thomas Roth
Die Verhaftung Uljukajews: Putin hat Trump ein Signal geschickt
Die Ergebnisse des Telefongespräches sagen vieles.
Die Prognosen der Nachrichtenagentur Regnum erfüllen sich mit geradezu erschreckender Schnelligkeit. Es sind nur zwei Tage ab Datum unserer letzten Publikation zum Thema „Die Folgen der Wahl Trumps für Russland und die Nachbarn“ vergangen, als das Telefongespräch zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem zum Präsidenten der USA gewählten Donald Trump stattgefunden hat, dass viele Politiker sowohl im Westen, als auch auf dem postsowjetischen Raum in Schock versetzt hat.
Wie das Presseamt des Chefs des russischen Staates bemerkt hat, „hat der russische Führer dem Gesprächspartner noch einmal zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratuliert und hat ihm Erfolg bei der Realisierung des Wahlprogramms gewünscht. Er hat seine Bereitschaft ausgedrückt, den Partnerdialog mit der neuen Verwaltung bei Beachzung der Prinzipien der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, aufzubauen. Die Verhaftung Uljukajews weiterlesen →